„Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß“ - so lautet der Titel der Pressemitteilung zum Urteil des Verfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Ein erster Erfolg für die vielen BeschwerdeführerInnen, darunter auch ver.di, die eine eigene Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte.

ver.di, die IG Metall und der Zentralrat der Juden unterstützen die Online-Petition gegen ELENA!

Von 13 – 16 Uhr tagt heute der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Ein Tagesordnungspunkt ist die Petition gegen Internetsperren, auch bekannt als „Zensursula-Petition“ aus dem vergangenen Jahr, die nunmehr acht Monate nach Ende der Petitionslaufzeit endlich im Bundestag angehört wird.

Die vierte re:publica steht im April 2010 als Social-Media-Konferenz im Zeichen des Echtzeit-Web. Mit „nowhere“ befinde man sich „im Jetzt und Hier - und Nirgendwo“, so die Veranstalter.

Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP wollen zeitnah eine Enquête-Kommission mit dem Titel “Internet und digitale Gesellschaft” einsetzen. Im Entwurf für einen entsprechenden Antrag aus der Unionsfraktion, der Charta vorliegt, heißt es: