Das Sicherheitssytem des neuen Personalausweises hat nach Informationen des ARD-Magazins ″Plusminus″ gravierende Lücken. Die Redaktion prüfte zusamen mit dem Chaos Computerclub eine Testversion und zog dann ein vernichtendes Fazit. So sei es mit dem neuen Lesegerät problemlos möglich, an sensible Daten inklusive der Pin-Nummer zu gelangen. Der neue Ausweis soll im November eingeführt werden. Parallel dazu will die Bundesregierung eine Million Lesegeräte kostenlos verteilen. Mit dem Ausweis und dem Gerät sollen nach Plänen der Bundes sichere Geschäfte im Internet ermöglicht werden.

Die Initiative Pro Netzneutralität besteht aus PolitikerInnen und NetzaktivistInnen, die die technischen und organisatorischen Grundlagen für ein freies und offenes Internet sichern wollen. Hier könnt Ihr die Erklärung lesen und, wenn Ihr möchtet, Euch der Initiative anschließen und mitunterzeichnen.

ver.di ruft gemeinsam mit vielen Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern zur bundesweiten Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde Ãœberwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11.09.2010 werden wir unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Stoppt den Ãœberwachungswahn!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages „Freedom not Fear - Freiheit statt Angst“, zu dem weltweit Proteste gegen die Ãœberwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden.

Letzte Woche noch ging die Nachricht rund, die umstrittene Massenspeicherung von Arbeitnehmerdaten - ELENA - würde auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden. „Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken“, so Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Die finanzielle Belastung der öffentlichen Haushalte durch die mit ELENA einhergehenden Verfahren sowie die nichterfolgte finanzielle Entlastung des Mittelstands, als auch Probleme mit dem Datenschutz sprächen für ein Aussetzen von ELENA.

Bin gerade beim deutschen Internet Governance Forum, das Schritt für Schritt den deutschen IT-Gipfel ersetzen könnte - zugunsten der Beteiligung aller Stakeholder im netzpolitischen Bereich!