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Dienstag 2. März 2010

"...sind unverzüglich zu löschen!" Verfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung

„Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß“ - so lautet der Titel der Pressemitteilung zum Urteil des Verfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Ein erster Erfolg für die vielen BeschwerdeführerInnen, darunter auch ver.di, die eine eigene Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte.

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Freitag 26. Februar 2010

ver.di unterstützt Online-Petition gegen ELENA!

ver.di, die IG Metall und der Zentralrat der Juden unterstützen die Online-Petition gegen ELENA!

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Montag 22. Februar 2010

Heute: Petitionsausschuss Internetsperre!

Von 13 – 16 Uhr tagt heute der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Ein Tagesordnungspunkt ist die Petition gegen Internetsperren, auch bekannt als „Zensursula-Petition“ aus dem vergangenen Jahr, die nunmehr acht Monate nach Ende der Petitionslaufzeit endlich im Bundestag angehört wird.

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Dienstag 2. Februar 2010

Vormerken: re:publica April 2010!

Die vierte re:publica steht im April 2010 als Social-Media-Konferenz im Zeichen des Echtzeit-Web. Mit „nowhere“ befinde man sich „im Jetzt und Hier - und Nirgendwo“, so die Veranstalter.

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Freitag 15. Januar 2010

Neu: ENQUETE-KOMMISSION „Internet und digitale Gesellschaft“!

Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP wollen zeitnah eine Enquête-Kommission mit dem Titel “Internet und digitale Gesellschaft” einsetzen. Im Entwurf für einen entsprechenden Antrag aus der Unionsfraktion, der Charta vorliegt, heißt es:

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  • Datenschutz · 02.03.10

    "...sind unverzüglich zu löschen!" Verfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung

    „Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß“ - so lautet der Titel der Pressemitteilung zum Urteil des Verfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Ein erster Erfolg für die vielen BeschwerdeführerInnen, darunter auch ver.di, die eine eigene Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte.

  • · 26.02.10

    ver.di unterstützt Online-Petition gegen ELENA!

    ver.di, die IG Metall und der Zentralrat der Juden unterstützen die Online-Petition gegen ELENA!

  • · 22.02.10

    Heute: Petitionsausschuss Internetsperre!

    Von 13 – 16 Uhr tagt heute der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Ein Tagesordnungspunkt ist die Petition gegen Internetsperren, auch bekannt als „Zensursula-Petition“ aus dem vergangenen Jahr, die nunmehr acht Monate nach Ende der Petitionslaufzeit endlich im Bundestag angehört wird.

eine Initiative von ver.di Gemeinden