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ver.di
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Bundesvorstand, Fachbereich Gemeinden
Annette Mühlberg
Referat Electronic Government,
Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Verantwortlich für den Inhalt gemäß § 6 TDG und § 10 MDStV: Annette Mühlberg
Konzeption und Gestaltung: PLATOON.ORG
Bildnachweis
www.platoon.org
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Die Autoren und jeweiligen Quellen sind in den Bildeigenschfaten (Alt-Text) zu entnehmen.
„Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß“ - so lautet der Titel der Pressemitteilung zum Urteil des Verfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Ein erster Erfolg für die vielen BeschwerdeführerInnen, darunter auch ver.di, die eine eigene Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte.
ver.di, die IG Metall und der Zentralrat der Juden unterstützen die Online-Petition gegen ELENA!
Von 13 – 16 Uhr tagt heute der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Ein Tagesordnungspunkt ist die Petition gegen Internetsperren, auch bekannt als „Zensursula-Petition“ aus dem vergangenen Jahr, die nunmehr acht Monate nach Ende der Petitionslaufzeit endlich im Bundestag angehört wird.
