Neu: ENQUETE-KOMMISSION „Internet und digitale Gesellschaft“!
Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP wollen zeitnah eine Enquête-Kommission mit dem Titel “Internet und digitale Gesellschaft” einsetzen. Im Entwurf für einen entsprechenden Antrag aus der Unionsfraktion, der Charta vorliegt, heißt es:
„Die Enquête-Kommission soll politische Handlungsempfehlungen erarbeiten, die der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft in Deutschland dienen. Die Enquete-Kommission soll auf Basis ihrer Untersuchungsergebnisse den staatlichen Handlungsbedarf, national und international, benennen.“
Auszüge zur Begründung: „Die Verbreitung des Internets, verbunden mit einer ständigen Vervielfachung der Möglichkeiten und Anwendungen, hat gesellschaftliche Veränderungen bewirkt, die mit der Erfindung des Buchdrucks vergleichbar sind und genauer betrachtet werden sollten.
Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt und trägt maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei.“ […]
„Dem Staat kommt die Aufgabe zu, das Internet als freiheitliches Medium zu schützen sowie seine Funktionsfähigkeit und Integrität als öffentliches Gut zu gewährleisten. In autoritär geführten Staaten können wir beobachten, welche Chancen für Demokratie und Meinungsfreiheit das Internet birgt, wenn klassische Medien zensiert und staatlich kontrolliert werden. Für die Bürgerinnen und Bürger, für Wirtschaft und Wissenschaft ist ein freier, ungehinderter Zugang zum Internet von großer Bedeutung und entscheidet mit über den Wohlstand einer Nation. Die Grundrechte und in besonderem Maße das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informelle Selbstbestimmung müssen durch den Staat gewahrt und ihre Durchsetzbarkeit gewährleistet werden.“
Die Liste der von der Enquête-Kommission zu bearbeitenden Schwerpunkte ist umfassend und hochinteressant (viele der dort genannten Punkte finden sich auch im auf governet veröffentlichten „Berliner Manifest“ wieder). Geplant ist, dass die Enquete-Kommission beauftragt wird, folgende Schwerpunkte - unabhängig von und zusätzlich zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren - zu untersuchen:
Kultur und Medien
o Stärkung der Medienverantwortung (Anbieter und Nutzer)
o Veränderungen der Produktion, Distribution und Nutzung von künstlerischen Werken
o Stärkung des Bewusstseins für den Wert geistigen Eigentums
o Maßnahmen zur digitalen Sicherung des kulturellen Erbes und seiner Nutzung
o Erhaltung und Sicherung von Medien- und Meinungsvielfalt
Wirtschaft, Umwelt
o Sicherung eines funktionsfähigen Wettbewerbs zur Vermeidung marktbeherrschender Stellungen einzelner Unternehmen
o Klima-, Umwelt- und ressourcenschonende Gestaltung der Informationstechnik (Green-IT)
Bildung und Forschung
o Förderung der Medienkompetenz, Medienerziehung in Schule, Hochschule sowie Aus- und Weiterbildung
o Internationale Zusammenarbeit in Forschung und Wissenschaft
o Strategien zur Überwindung der digitalen Spaltung (Digital Divide)
o Initiativen zum freien Zugang zu den Ergebnissen staatlich finanzierter Forschung (Open Access)
o Weiterentwicklung und Definition offener Standards und Normen
Recht und Innen
o Sicherung eines freien und ungehinderten Zugangs zum Internet für alle Nutzer und Informationsanbieter (Netzneutralität)
o Gewährleistung einer vertrauenswürdigen, leistungsfähigen und sicheren Internet-Infrastruktur (staatlicher Schutz ge-gen Gefahren von innen und außen)
o Bedrohungen durch Computer- und Internet-Kriminalität, -Terrorismus, -Spionage und -Sabotage
o Verbraucherschutz (Missbrauch bei Massenabmahnungen, Rechtssicherheit im elektronischen Handel)
o Durchsetzung berechtigter und Abwehr unberechtigter Ansprüche, auch im internationalen Rechtsrahmen
o Zukunft des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
o Wahrung der Persönlichkeitsrechte
o Rechtliche und technische Voraussetzungen für Datenschutz und Datensicherheit (bei privaten Unternehmen, insbesondere sozialen Netzwerken; Cyber-Mobbing, datenschutzfreundliche Technologien)
o Realität und Umsetzung des Jugendschutzes (z.B. unterschiedliche internationale Rechtsnormen)
o Konsequenzen aus der Konvergenz von Medien- und Telekommunikationsanbietern
o Weiterentwicklung dieser Rechtsgebiete, auch in der Wechselwirkung von Bundes- und Landesrecht und unter Berücksichtigung des europäischen Rechtsrahmens
Gesellschaft und Demokratie
o Weiterentwicklung der staatlichen Dienstleistungen (eGovernment)
o Strategien für einen freien Zugang zu staatlichen Informationen (Open Data)
o Soziologische Auswirkungen (Digital Immigrants und Digital Natives)
o Möglichkeiten für neue Formen der Bürgerbeteiligung (E-Petitionen, Kommunalpolitik)
