Schönes neues eGovernment?

Schlanker, schneller, sicherer lautet die Devise bei der Einführung des eGovernment. Bürgerinnen und Bürger, die heute noch lange in muffigen Amtsstuben auf den Führerschein oder die Ummeldung warten, sollen künftig fast alle Verwaltungsakte vom Schreibtisch aus per Internet erledigen.

Bund, Länder und Kommunen auf der anderen Seite wollen ihre Daten zum Laufen bringen, Verwaltungsakte rationalisieren und Kosten sparen. Damit einher gehen Versprechen, dass die Regierten und Verwalteten stärker einbezogen werden. Ein Hauch von eDemokratie schwebt in der Luft.

Doch die Realität sieht noch anders aus und lässt viele Fragen offen: Konkrete Zahlen zu Einsparpotenzialen gibt es meist nicht, blindlings werden Verwaltungsdienstleistungen ausgesourct. Gedanken über die grundlegende Daten- und Systemarchitektur des digitalen Rathauses und über die damit verbundenen Abhängigkeiten von Konzernen macht sich kaum jemand. Weder BürgerInnen noch MitarbeiterInnen werden gefragt, was sie von der neuen Form des elektronischen Regierens und Verwaltens erwarten. Grund genug für ver.di, den großen Plänen zum eGovernment einmal im Rahmen eines Berliner Kongresses Anfang Mai 2003 zusammen mit einer Vielzahl von Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auf den Zahn zu fühlen.

Es gilt zu prüfen, stellte Annette Mühlberg, Leiterin des Referats eGovernment, Neue Medien und Verwaltungsmodernisierung beim ver.di-Bundesvorstand, der dreitägigen Konferenz voran, ob die einzelnen eGovernment-Baustellen in ein mögliches Gesamtkonzept passen, das der Demokratie dient. Konkret im Auge zu behalten seien vor allem „die gegenwärtigen großen Gesetzesvorhaben, die der Informationsgesellschaft ihre Verfassung geben werden: vom Urheberrecht, über Software- und Gentechnikpatentgesetze, Sicherheits-, Überwachungs- und Datenschutzgesetze bis hin zu internationalen Vereinbarungen wie GATS“. Dabei sei zu verhindern, dass Zugänge zu den neuen Medien und Informationsumwelten gesperrt und offene Standards geopfert würden. Not tue eine „bundesweite Qualifizierungsoffensive“, um die Online-Kompetenz der VerwaltungsmitarbeiterInnen zu erhöhen.

Die Vorstellungen ver.dis sind in einen „10-Punkte-Plan für ein öffentliches und demokratisches eGovernment“ zusammengefasst. Er diente dem Kongress als inhaltlicher „Fahrplan“ und ordnete die digitale Verwaltung in eine übergeordnete „elektronische Agenda“ ein. Die Punkte umfassen Forderungen wie „Zugang zu Wissen ermöglichen“, „eDemokratie ernst nehmen“ oder „die ‚digitale Spaltung‘ der Gesellschaft verhindern“. Weiter richtet er das Augenmerk auf die Offenheit und Verlässlichkeit der technischen Infrastrukturen, Datenschutz und weitere Bürgerrechte in der vernetzten Arbeitswelt sowie Mitbestimmung.

Vor dem ersten Panel, welches das Internet als öffentlichen Raum und als Basis neuer demokratischer Beteiligungsformen der BürgerInnen thematisierte, betonte Georg Greve, Präsident der Free Software Foundation Europe, die Bedeutung offener IT-Architekturen für ein nachhaltiges eGovernment. Im Folgenden stellte Pia Karger, Referatsleiterin im Bundesinnenministerium, das Schauprojekt „BundOnline 2005“ und erste zaghafte Annäherungen der Regierung an Partizipationsprojekte vor. Thomas Möltgen zeigte, dass auch die Caritas mit einer Online-Beziehungsberatung und einer Ehrenamtsplattform bereits „drin“ ist. Andreas Kraft, Projektleiteter MEDIA@Komm in Esslingen, berichtete von „teuren Online-Stimmen“ beim eVoting und kommunalen Kommerzialisierungsplänen von eGovernment-Anwendungen. Bewusst eine Korrekturfunktion gegenüber den staatlichen Würdenträgern, „wenn es mal mit der Beteiligung nicht ganz klappt“, nimmt nach Worten Oliver Moldenhauers dagegen attac ein.

Der Vormittag des zweiten Konferenztags stand ganz im Zeichen der „Segnungen“ der Technik in den Kommunen und der Frage, was eGovernment an Kosten und Nutzen mit sich bringe. Kurt Martin, bei ver.di auf Bundesvorstandsebene für Gemeinden, Tarifpolitik und ArbeiterInnen zuständig, zog eine Parallele zwischen den Einschnitten, welche die von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgestellte Agenda 2010 für die sozial Schwachen mit sich bringe, und der Beschneidung des sich auch im Internet manifestierenden öffentlichen Raums. Anschließend debattierten Herbert Kubicek, Informatikprofessor an der Universität Bremen, Raimund Echterhoff, ver.di Landesbezirksfachleiter NRW, Gisella Schwellach von bremen online services und Peter Klinger vom Virtuellen Rathaus Hagen über potenzielle und reale Einspar- und Rationalisierungmöglichkeiten durch kommunales eGovernment sowie die händeringend gesuchten „Killerapplikationen”. Dass dabei nicht zuviel und vor allem nicht gleich das Denken mit outgesourct werden solle, legten Professor Klaus Rebensburg von der TU Berlin und der „Systemfinder“ Gerriet Hellwig den Machern ans Herz.

Freiraum statt technische Überregulierung forderten die TeilnehmerInnen des Nachmittagspanels zum künftigen Urheberrecht. Dem könnten vor allem Systeme zum „Digital Rights Management“ entgegen stehen, die Inhalte technisch „verplomben“, führten Professor Bernd Lutterbeck von der TU-Berlin und Gabriele Beger, Direktorin des Hauses Berliner Stadtbibliothek, aus. Der Kauf von Lizenzrechten werde unbezahlbar und die Informationsversorgung gefährdet, klagten sie. Es dürften keine Wissensmonopole allein bei den über die Inhalte wachenden Medienkonzernen entstehen. Konzentriert diskutiert in einzelnen Workshops wurden anschließend die Themenfelder Datenschutz, freie Software und Open Source, digitale Spaltung und MitarbeiterInnen-Qualifizierung, bevor Annette Mühlberg einen Ausblick auf den World Summit on the Information Society im Dezember 2003 in Genf warf.

Den krönenden Abschluss der Konferenz bildeten neben einer Einführung in die Probleme von Internetsperrungen durch Oliver Passek vom Netzwerk Neue Medien die Vorträge des Bremer Universitätsprofessors Wolfgang Däubler und des Datenschutzexperten Dr. Peter Schaar. Der Geschäftsführer der Hamburger PrivCom Datenschutz GmbH, gab eine umfassende Aufklärung zu Fragen des Datenschutzes beim eGovernment, sowohl für BürgerInnen als auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Arbeitsrechtsexperte Däuberler umriss ein weites Feld von der Mitbestimmung bei der Einführung von eGovernment über „Handbücher als Bettlektüre“ und sonstige Qualifizierungsfragen bis hin zum großen Lauschangriff am Arbeitsplatz. Auch Punkte wie die rechtmäßige Bekämpfung des „Suppenkomas“ durch eine Runde Moorhuhnschießen blieben nicht ungeklärt.

Einen ausführlichen Kongress-Bereicht von Stefan Krempl gibt es hier…