5. Verlässliche demokratische Verfahren und Standards!

Verfahrenstransparenz und Vertrauenswürdigkeit von Informationsquellen sind zentraler Be-standteil des eGovernment. Wir müssen vermeiden, dass öffentliche Verwaltungsprozesse im Zuge ihrer Elektronifizierung intransparent und unkontrollierbar werden. Das gilt sowohl für technische als auch organisatorische Aspekte.

Drei zentrale Bereiche: 1. BürgerInnen müssen sicher sein können, dass Wahlen korrekt verlaufen. Durch den Ein-satz von Wahlcomputern, würde der Bürger derzeit gezwungen, die Kontrolle über das Ver-fahren abzugeben und könnte nur hoffen, dass der Computer die Daten, entsprechend seines Wahlentscheids, weiterleitet.

  1. Die städtische Domain ist das virtuelle Tor zur Stadt. Sie zu verkaufen oder mehrheitlich an private Betreiber abzutreten, löscht öffentlichen Raum im Internet. Die Vermarktung der Site darf nicht wichtiger werden, als die Bereitstellung öffentlicher Informationen und Angebote; die städtische Präsenz im Netz nicht auf eine Nische in einem Medienmischkonzern reduziert werden. Bei Privaten Anbietern wäre unternehmenspolitisch motivierte Information von offizieller, gemeinwohlorientierter Information nur schwer zu unterscheiden.

  2. Ob Call Center oder elektronische Bürgerplattform - wenn sich der Bürger an seine öffent-lichen Einrichtungen wendet, sei es telefonisch oder per eMail, muss er wissen, dass er tat-sächlich öffentlich Bedienstete kontaktiert.

Für die Verlässlichkeit demokratischer Standards und Strukturen muss das öffentliche Ange-bot vom privaten klar unterscheidbar, Transparenz und Vertrauenswürdigkeit der Quelle bei öffentlichen Angeboten gewährleistet sein.

 
 

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  • · 24.08.10

    Sicherheitslücken im ePersonalausweis?

    Das Sicherheitssytem des neuen Personalausweises hat nach Informationen des ARD-Magazins ″Plusminus″ gravierende Lücken. Die Redaktion prüfte zusamen mit dem Chaos Computerclub eine Testversion und zog dann ein vernichtendes Fazit. So sei es mit dem neuen Lesegerät problemlos möglich, an sensible Daten inklusive der Pin-Nummer zu gelangen. Der neue Ausweis soll im November eingeführt werden. Parallel dazu will die Bundesregierung eine Million Lesegeräte kostenlos verteilen. Mit dem Ausweis und dem Gerät sollen nach Plänen der Bundes sichere Geschäfte im Internet ermöglicht werden.

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    Die Initiative Pro Netzneutralität besteht aus PolitikerInnen und NetzaktivistInnen, die die technischen und organisatorischen Grundlagen für ein freies und offenes Internet sichern wollen. Hier könnt Ihr die Erklärung lesen und, wenn Ihr möchtet, Euch der Initiative anschließen und mitunterzeichnen.

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    ver.di ruft gemeinsam mit vielen Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern zur bundesweiten Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11.09.2010 werden wir unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages „Freedom not Fear - Freiheit statt Angst“, zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden.

eine Initiative von ver.di Gemeinden