8. Daten- und Persönlichkeitsschutz verwirklichen!

Jegliche Form des Datenmissbrauchs muss gesetzlich (im öffentlichen und privaten Bereich) und durch entsprechende technisch-organisatorische Vorkehrungen unterbunden werden, so die Weitergabe und Verknüpfung von personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken, zur Erstellung von Personenprofilen etc. Die elektronische Überwachung von Arbeitnehmer-Innen muss geahndet, das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz endlich eingeführt werden.

Bei jeder personenbeziehbaren Datensammlung und –speicherung ist das Prinzip der Da-tensparsamkeit zu beachten; in manchen Fällen muss gänzlich auf elektronische Datener-fassung verzichtet werden. Datenvorratsspeicherung und Online-Durchsuchungen müssen unterbleiben, bereits angelegte Vorratsdatenspeicher reduziert, der Schutz der Privatsphäre (privat und beruflich) gewahrt werden. BürgerInnen müssen die letzte Entscheidungshoheit über die Verwendung ihrer persönlichen Daten behalten. Das „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ (BVerfG) ist in der Informationsgesellschaft unverzichtbar.

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Kommentare

Andre · Sonntag 14. Dezember 2008 · 19:54

"Datensparsamkeit" ist ein sehr wichtiger Punkt, das sollte jemand mal festschreiben. Ausserdem der Schutz der Pseudonymität im Internet und der Verbraucherinformation.

Annette · Donnerstag 15. Januar 2009 · 14:42

wenn pseudonymität geschützt werden soll, müsste der staat eigentlich auch anonymisierungstools wie TOR unterstützen (bzw. nichts gegen sie unternehmen). dies könnte auch ein wichtiges tool für die arbeit der personal- und betriebsräte sein.

andre, was meinst du in diesem zusammenhang mit "verbraucherinformation"?

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Sicherheitslücken im ePersonalausweis?

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· 12.08.10

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Die Initiative Pro Netzneutralität besteht aus PolitikerInnen und NetzaktivistInnen, die die technischen und organisatorischen Grundlagen für ein freies und offenes Internet sichern wollen. Hier könnt Ihr die Erklärung lesen und, wenn Ihr möchtet, Euch der Initiative anschließen und mitunterzeichnen.
· 14.07.10

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ver.di ruft gemeinsam mit vielen Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern zur bundesweiten Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11.09.2010 werden wir unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages „Freedom not Fear - Freiheit statt Angst“, zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden.