10. Öffentliche Daseinsvorsorge nicht IT-Lobbyisten überlassen!

Öffentliche IKT-Infrastrukturplanung und die Gestaltung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Arbeitswelt und Gesellschaft dürfen nicht in die Hand von IT-Lobbyisten gelegt werden. Es müssen (wieder) Strukturen aufgebaut werden, die nicht am privaten Gewinn, sondern am Gemeinwohl orientiert sind. Dazu benötigen wir engagierte medienkompetente Politiker und BürgerInnen. Unsere Gesellschaft sozial zu gestalten, heißt auch, die Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft zu stärken!

 
 

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  • Datenschutz · 02.03.10

    "...sind unverzüglich zu löschen!" Verfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung

    „Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß“ - so lautet der Titel der Pressemitteilung zum Urteil des Verfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Ein erster Erfolg für die vielen BeschwerdeführerInnen, darunter auch ver.di, die eine eigene Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte.

  • · 26.02.10

    ver.di unterstützt Online-Petition gegen ELENA!

    ver.di, die IG Metall und der Zentralrat der Juden unterstützen die Online-Petition gegen ELENA!

  • · 22.02.10

    Heute: Petitionsausschuss Internetsperre!

    Von 13 – 16 Uhr tagt heute der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Ein Tagesordnungspunkt ist die Petition gegen Internetsperren, auch bekannt als „Zensursula-Petition“ aus dem vergangenen Jahr, die nunmehr acht Monate nach Ende der Petitionslaufzeit endlich im Bundestag angehört wird.

eine Initiative von ver.di Gemeinden