http://governet.de/0 de-de alottalog 2010-03-11T22:54:28+01:00 http://governet.de/4/viewentry/2972 nicht verfassungsgemäß" - so lautet der Titel der Pressemitteilung zum Urteil des Verfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Ein erster Erfolg für die vielen BeschwerdeführerInnen, darunter auch ver.di, die eine eigene Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte.

Mehr dazu bei den ver.di Nachrichten und die heutige Presseerklärung
in der das ver.di Bundesvorstandsmitglied Herzberg auch auf das Problem der Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit dem Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) aufmerksam macht.

Weitere Infos zum Urteil auch bei Heise.

]]> Datenschutz Annette Mühlberg 2010-03-02T15:37:20+01:00 http://governet.de/0/viewentry/2970
Hier, der Link zur Website der IG Metall und der zur Website des Zentralrats der Juden.

ver.di hat folgende Informationenen ins Netz gestellt:

Vorratsdatenspeicherung: ver.di unterstützt Online-Petition gegen ELENA


ver.di unterstützt die beim Deutschen Bundestag eingereichte Online-Petition, die eine Aufhebung der Vorratsspeicherung von Daten fordert. Damit die Petition in einer öffentlichen Ausschusssitzung behandelt wird, werden in den ersten drei Wochen nach Veröffentlichung 50.000 Unterstützer benötigt. Die Petition kann noch bis zum 2. März unterzeichnet werden.

Die Petition wendet sich gegen:

• die Vorratsdatenspeicherung

• den gläsernen Mitarbeiter

• die Datensammelwut des Bundes


Die Petition tritt ein für:

• die informationelle Selbstbestimmung aller Bürgerinnen und Bürger

• den Schutz unserer Persönlichkeitsrechte

• den Arbeitnehmerdatenschutz und die Umsetzung des Grundsatzes der Datensparsamkeit bei allen öffentlichen Verfahren


Mitmachen und unterzeichnen:

• Link zur Online-Petition
Diskussion über ELENA:

• Zum ver.di-Mitgliedernetz


Worum geht es bei ELENA?

Mit der Einführung des sogenannten Elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) soll eine gigantische zentrale Arbeitnehmerdaten-Sammlung geschaffen werden. Die Daten aller abhängig Beschäftigten (Arbeitgeber und Selbständige werden nicht erfasst) sollen in der so genannten Zentralen Speicherstelle (ZSS) Monat für Monat erfasst werden.

Welche Gefahr birgt ELENA?

• Diese Datensammlung ist ein massiver Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und ein Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung. Der Arbeitgeber ist im Rahmen des Elektronischen Entgeltnachweises verpflichtet, einen riesigen Datensatz über seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu liefern: Dazu zählen unter anderem Fehlzeiten, Anzahl der Kinder, Kündigungsgrund, Abmahnungen und vertragswidriges Verhalten. Zusätzlich darf der Arbeitgeber in Freitextfeldern seine Einschätzung über die Beschäftigten eintragen - ohne deren Wissen und ohne eine Kontrollmöglichkeit, denn frühestens ab 2012 können bei der Zentralen Speicherstelle Auskünfte eingeholt werden.

• Hinzu kommt: Alle zentral gespeicherten Daten laden zum Missbrauch ein. Dass solche Daten missbraucht werden, zeigt zum Beispiel die illegale Überwachung der Aufsichtsräte der Arbeitnehmerseite bei der Telekom. Alle Daten, die zentralisiert in IT-Systemen erfasst werden, werden - je nach finanzieller und sozialer Wertigkeit - ihren Weg in die Öffentlichkeit bzw. in unbefugte Hände finden. Und, zentrale Datenbanken wecken Begehrlichkeiten: Gesetze und Zweckbestimmungen können geändert, Datensätze und Zugriffsberechtigungen erweitert werden.

• Bei der ELENA-Datenbank handelt es sich um klassische Vorratsdatenspeicherung. Mehr als 90 Prozent der Daten werden nie gesetzeskonform gebraucht werden; die Speicherung erfolgt auf den vagen Verdacht hin, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Basis dieser Daten einmal eine Sozialleistung beantragen könnten. ]]> Annette Mühlberg 2010-02-26T13:41:32+01:00 http://governet.de/0/viewentry/2967
Soeben hat Herr Schwartze von der SPD für die Aufhebung des Gesetzes - und, so fügte er hinzu, an dem die SPD zuvor mitgewirkt hat - plädiert.

Schaut selbst hinein: Livestream.

Die Anhörung soll auch auf Phoenix übertragen werden. ]]> Annette Mühlberg 2010-02-22T13:28:43+01:00 http://governet.de/0/viewentry/2962 re:publica steht im April 2010 als Social-Media-Konferenz im Zeichen des Echtzeit-Web. Mit "nowhere" befinde man sich "im Jetzt und Hier - und Nirgendwo", so die Veranstalter.

Die re:publica findet vom 14. - 16. April 2010 im Berliner Friedrichstadtpalast und der Kalkscheune statt und ist eine Veranstaltung von Newthinking Communications und Spreeblick
]]> Annette Mühlberg 2010-02-02T16:17:14+01:00 http://governet.de/2/viewentry/2959
"Die Enquête-Kommission soll politische Handlungsempfehlungen erarbeiten, die der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft in Deutschland dienen.
Die Enquete-Kommission soll auf Basis ihrer Untersuchungsergebnisse den staatlichen Handlungsbedarf, national und international, benennen."

Auszüge zur Begründung:
"Die Verbreitung des Internets, verbunden mit einer ständigen Vervielfachung der Möglichkeiten und Anwendungen, hat gesellschaftliche Veränderungen bewirkt, die mit der Erfindung des Buchdrucks vergleichbar sind und genauer betrachtet werden sollten.

Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt und trägt maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei." [...]

"Dem Staat kommt die Aufgabe zu, das Internet als freiheitliches Medium zu schützen sowie seine Funktionsfähigkeit und Integrität als öffentliches Gut zu gewährleisten.
In autoritär geführten Staaten können wir beobachten, welche Chancen für Demokratie und Meinungsfreiheit das Internet birgt, wenn klassische Medien zensiert und staatlich kontrolliert werden.
Für die Bürgerinnen und Bürger, für Wirtschaft und Wissenschaft ist ein freier, ungehinderter Zugang zum Internet von großer Bedeutung und entscheidet mit über den Wohlstand einer Nation.
Die Grundrechte und in besonderem Maße das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informelle Selbstbestimmung müssen durch den Staat gewahrt und ihre Durchsetzbarkeit gewährleistet werden."

Die Liste der von der Enquête-Kommission zu bearbeitenden Schwerpunkte ist umfassend und hochinteressant (viele der dort genannten Punkte finden sich auch im auf governet veröffentlichten „Berliner Manifest“ wieder). Geplant ist, dass die Enquete-Kommission beauftragt wird, folgende Schwerpunkte - unabhängig von und zusätzlich zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren - zu untersuchen:

Kultur und Medien

o Stärkung der Medienverantwortung (Anbieter und Nutzer)

o Veränderungen der Produktion, Distribution und Nutzung von künstlerischen Werken

o Stärkung des Bewusstseins für den Wert geistigen Eigentums

o Maßnahmen zur digitalen Sicherung des kulturellen Erbes und seiner Nutzung

o Erhaltung und Sicherung von Medien- und Meinungsvielfalt


Wirtschaft, Umwelt

o Sicherung eines funktionsfähigen Wettbewerbs zur Vermeidung marktbeherrschender Stellungen einzelner Unternehmen

o Klima-, Umwelt- und ressourcenschonende Gestaltung der Informationstechnik (Green-IT)


Bildung und Forschung

o Förderung der Medienkompetenz, Medienerziehung in Schule, Hochschule sowie Aus- und Weiterbildung

o Internationale Zusammenarbeit in Forschung und Wissenschaft

o Strategien zur Überwindung der digitalen Spaltung (Digital Divide)

o Initiativen zum freien Zugang zu den Ergebnissen staatlich finanzierter Forschung (Open Access)

o Weiterentwicklung und Definition offener Standards und Normen


Recht und Innen

o Sicherung eines freien und ungehinderten Zugangs zum Internet für alle Nutzer und Informationsanbieter (Netzneutralität)

o Gewährleistung einer vertrauenswürdigen, leistungsfähigen und sicheren Internet-Infrastruktur (staatlicher Schutz ge-gen Gefahren von innen und außen)

o Bedrohungen durch Computer- und Internet-Kriminalität, -Terrorismus, -Spionage und -Sabotage

o Verbraucherschutz (Missbrauch bei Massenabmahnungen, Rechtssicherheit im elektronischen Handel)

o Durchsetzung berechtigter und Abwehr unberechtigter Ansprüche, auch im internationalen Rechtsrahmen

o Zukunft des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

o Wahrung der Persönlichkeitsrechte

o Rechtliche und technische Voraussetzungen für Datenschutz und Datensicherheit (bei privaten Unternehmen, insbesondere sozialen Netzwerken; Cyber-Mobbing, datenschutzfreundliche Technologien)

o Realität und Umsetzung des Jugendschutzes (z.B. unterschiedliche internationale Rechtsnormen)

o Konsequenzen aus der Konvergenz von Medien- und Telekommunikationsanbietern

o Weiterentwicklung dieser Rechtsgebiete, auch in der Wechselwirkung von Bundes- und Landesrecht und unter Berücksichtigung des europäischen Rechtsrahmens

Gesellschaft und Demokratie

o Weiterentwicklung der staatlichen Dienstleistungen (eGovernment)

o Strategien für einen freien Zugang zu staatlichen Informationen (Open Data)

o Soziologische Auswirkungen (Digital Immigrants und Digital Natives)

o Möglichkeiten für neue Formen der Bürgerbeteiligung (E-Petitionen, Kommunalpolitik)

PDF des Enquete-Antrags ]]> Gesellschaft Annette Mühlberg 2010-01-15T18:19:59+01:00 http://governet.de/0/viewentry/2957
Die Internet-Technik bringt ein neues Überwachungs- und Kontrollpotenzial mit sich. Betriebs- und Personalräte sollten sich auskennen, damit sie betriebliche Regelungen zum Schutz der Beschäftigten vereinbaren können. Der Workshop zeigt die vielfältigen Kontrollmöglichkeiten in der Praxis, informiert über den Schutz der Persönlichkeit (Datenschutz), Eckpunkte einer Betriebsvereinbarung sowie Erfahrungen aus der Kampagne „Onlinerechte für Beschäftigte“.

Es handelt sich für Betriebsräte um eine Veranstaltung nach § 37.6 Betriebsverfassungsgesetz und für Personalräte nach § 46.6 Bundespersonalvertretungsgesetz.

Kosten pro Person: 295 Euro.

Tagungsorte und Termine:

8. März in Düsseldorf, 11. März in Berlin, 20. April in Frankfurt, 15. Juni in Nürnberg, 30. August in Stuttgart, 2. September in Berlin, 4. November in Hannover, 22. November in Düsseldorf.

Weitere Informationen und Flyer bei ver.di-innotec unter Termine

Anmeldung unter E-Mail: mailto:jahn@verdi-innotec.de ]]> Annette Mühlberg 2010-01-08T14:53:50+01:00 http://governet.de/6/viewentry/2956
]]> Nachlesen Annette Mühlberg 2009-12-17T17:27:57+01:00 http://governet.de/0/viewentry/2955
Sehr geehrte Damen und Herren,

am kommenden Dienstag, den 15.12.2009 ab 10 Uhr verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über Verfassungsbeschwerden gegen die vom Deutschen Bundestag am 09.11.2007 beschlossene Pflicht zur verdachtslosen sechsmonatigen Erfassung von Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten der gesamten Bevölkerung (sog.
"Vorratsdatenspeicherung"). Mit über 34.000 Beschwerdeführer/innen - darunter die heutige Bundesjustizministerin Frau Leutheusser- Schnarrenberger - wird die Vorratsdatenspeicherung von so vielen Menschen angefochten wie kein Gesetz zuvor.

Um 8:00 Uhr desselben Tages möchten wir Sie herzlich zu einem Pressegespräch einladen, um Meinungen und Fakten über die Vorratsdatenspeicherung und ihre Auswirkungen zu vermitteln. Das Pressegespräch wird DGB-Haus in der Karlsruher Innenstadt (Ettlinger Str. 3a, 76137 Karlsruhe) stattfinden und etwa 30 Minuten lang dauern.

Bei dem Pressegespräch werden die drei Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführer/innen (Dr. Burkhard Hirsch, Prof. Dr. Jens-Peter Schneider und Meinhard Starostik), einige Beschwerdeführer/innen (Prof.
Dr. Christoph Gusy, Albrecht Ude, Heinz Raschdorf, Claudia Roth und Petra Pau) und Prof. Dr. Hans-Jörg Albrecht als Sachverständiger ihre Positionen erläutern und Ihre Fragen beantworten. Weitere Informationen zu den Gesprächspartner/innen finden Sie in dem angehängten Dokument.

Im Anschluss an die Pressekonferenz wird auf der Grünfläche gegenüber dem Eingang zum Bundesverfassungsgericht ein gemeinsamer Fototermin stattfinden.

Es würde uns freuen, Sie am 15.12.2009 zu Pressegespräch und Fototermin begrüßen zu können. Sie erleichtern uns die Organisation, wenn Sie uns Ihre Teilnahme vorab mitteilen. Sie können dazu gerne das anliegende Antwortformular verwenden.

Die Eckdaten des Pressegesprächs im Überblick:
- Wann? Dienstag, 15.12.2009, 8.00 Uhr
- Wo? DGB-Haus, Konferenzsaal, Ettlinger Str. 3a, 76137 Karlsruhe
- Parken? Parkhäuser in der Nähe finden Sie im Internet:
http://ka.stadtwiki.net/Parkhaus#Kongresszentrum
- Haltestelle? Das DGB-Haus ist ca. 30m von der Straßenbahnhaltestelle "Kongresszentrum" entfernt. Mit der Straßenbahn gelangen Sie in 10 Minuten zum Bundesverfassungsgericht (Haltestelle "Herrenstraße").
- Anmeldung? per Antwortformular siehe unten

Für Journalist/innen, die nicht persönlich teilnehmen können, übertragen wir das Pressegespräch live ins Internet. Bitte rufen Sie dazu zur angegebenen Zeit die Adresse http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de auf.

Unter der Adresse
http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de finden Sie auch alle Originaldokumente zu der Verfassungsbeschwerde (Schriftsätze der Beschwerdeführer, Schriftsätze der Bundesregierung, Stellungnahmen der Sachverständigen usw.).
]]> Annette Mühlberg 2009-12-14T13:36:10+01:00 http://governet.de/0/viewentry/2946

am 15. Dezember 2009,

10:00 Uhr,

im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,

Schloßbezirk 3,

76131 Karlsruhe


über mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (TKG) vom 21. Dezember 2007 richten.


Siehe dazu: Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 124/2009 vom 27. Oktober 2009
]]> Annette Mühlberg 2009-10-27T16:42:39+01:00 http://governet.de/0/viewentry/2943 Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP sowie seine Präambel.
Für uns besonders wichtig: Der Arbeitnehmerdatenschutz soll ein eigenes Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz erhalten.


Erste lesenswerte Bewertungen zum Koalitionsvertrag findet Ihr hier:


- Datenschutz:

datenschutzalltag.wordpress.com


- Netzpolitik:

carta.info


- Prantl zur Innen- und Rechtspolitik:

sueddeutsche.de/politik ]]> Annette Mühlberg 2009-10-26T14:04:30+01:00