
Der Vorsitzende von ver.di, Frank Bsirske, und der Leiter des Unabhängigen Datenschutzzentrums, Dr. Thilo Weichert, werden an der Demonstration als Redner teilnehmen!
Mehr zur Demonstration am 12. September, hier.

Der Vorsitzende von ver.di, Frank Bsirske, und der Leiter des Unabhängigen Datenschutzzentrums, Dr. Thilo Weichert, werden an der Demonstration als Redner teilnehmen!
Mehr zur Demonstration am 12. September, hier.
„Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß“ - so lautet der Titel der Pressemitteilung zum Urteil des Verfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Ein erster Erfolg für die vielen BeschwerdeführerInnen, darunter auch ver.di, die eine eigene Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte.
ver.di, die IG Metall und der Zentralrat der Juden unterstützen die Online-Petition gegen ELENA!
Von 13 – 16 Uhr tagt heute der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Ein Tagesordnungspunkt ist die Petition gegen Internetsperren, auch bekannt als „Zensursula-Petition“ aus dem vergangenen Jahr, die nunmehr acht Monate nach Ende der Petitionslaufzeit endlich im Bundestag angehört wird.