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AnkÃ¼ndigung: MÃ¼ndliche Verhandlung in Sachen â€žVorratsdatenspeicherungâ€œ 15. Dez. 2009

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt

am 15. Dezember 2009,

10:00 Uhr,

im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,

SchloÃŸbezirk 3,

76131 Karlsruhe

Ã¼ber mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung der TelekommunikationsÃ¼berwachung (TKG) vom 21. Dezember 2007 richten.

Siehe dazu: Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 124/2009 vom 27. Oktober 2009

Autor: Annette MÃ¼hlberg · 27.10.09

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Kommentare

tk9988 · Dienstag 19. Januar 2010 · 09:08

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tk9988 · Dienstag 19. Januar 2010 · 09:10

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